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Abzug „finaler“ ausländischer Verluste
08.09.2010, 08:09:37
In beiden Ausgangsfällen ging es um Verluste deutscher Kapitalgesellschaften aus Betriebsstätten in Frankreich, dessen nationales Steuerrecht für die Streitjahre einen zeitlich begrenzten Verlustvortrag und -rücktrag sowie einen eingeschränkten Verlusttransfer bei Umstrukturierungen ermöglichte. Im Streitfall I R 100/09 blieb die Revision ohne Erfolg, weil nach den Feststellungen des FG die entstandenen Betriebsstättenverluste nicht wegen Einstellung der Betriebsstättentätigkeit in Frankreich im Jahr 2005 „endgültig“ geworden waren, sondern deswegen, weil das französische Steuerrecht einen auf fünf Jahre begrenzten Verlustvortrag vorsieht und dieser Zeitraum für die Verluste aus 1999 spätestens im Jahr 2004, also vor der Betriebsstättenaufgabe, abgelaufen war. Im zweiten Urteilsfall I R 107/09 hatte die Revision im Grundsatz Erfolg; erfolglos war die klagende GmbH hier nur insoweit, als sie die Berücksichtigung der Auslandsverluste bereits im Jahr der Verlustentstehung begehrte.
Erhöhung der Versorgungsleistungen nach Umschichtung
07.09.2010, 08:09:17
Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der
Vermögensübergabe veräußert, ist mittels neuer
Ertragsprognose zu prüfen, ob die Nettoerträge des verbleibenden Vermögens die
Versorgungsleistungen decken (BFH 17.3.10, X R 38/06).
Bringt die private Pkw-Veräußerung innerhalb von zehn Jahren eine Steuerentlastung?
07.09.2010, 08:09:22
Für Gebrauchsgegenstände, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle Einkünfte erzielt werden, gilt eine zehnjährige Spekulationsfrist. Demnach könnte beispielsweise der Verlust, der aus der Veräußerung eines sechs Jahre alten privaten Pkws resultiert, steuermindernd wirken. Ob das wirklich so ist und welche Änderungen das JStG 2010 vorsieht, wird nachfolgend erläutert.
Winterreifenpflicht: Beschluss des OLG Oldenburg eigentlich nichts Neues
06.09.2010, 02:09:26
Es rauschte im Blätterwald, als das OLG Oldenburg entschieden hat, dass die im Volksmund so genannte „Winterreifenpflicht“ in der StVO verfassungswidrig sei. Wir geben im Folgenden eine Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen die Entscheidung hinsichtlich Unfällen bei winterlichen Verhältnissen hat.
Direktversicherung in der Insolvenz
06.09.2010, 01:09:45
Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber über, kann der Insolvenzverwalter die Rechte aus einer vom Arbeitgeber (Insolvenzschuldner) zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung nicht in Anspruch nehmen; er kann insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse hinzuziehen.
Eigenerklärungen vermindern Bewerbungsaufwand
06.09.2010, 12:09:02
Viele Planungsbüros haben bisher auf die Teilnahme an VOF-Ausschreibungen verzichtet, weil sie den bürokratischen Aufwand gescheut haben.
Kostenvorschuss vor Beginn der ärztlichen Behandlung - ist das zulässig?
06.09.2010, 12:09:52
Privat liquidierende Allgemeinmediziner sehen sich einer stetig sinkenden Zahlungsmoral gegenüber. Viele denken daher zunehmend darüber nach, von den Patienten Vorschüsse auf die ärztliche Behandlung zu verlangen. Doch dieses Begehren ist juristisch umstritten. „Abrechnung aktuell“ gibt Praxishinweise zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen Arzt und Patient.
Erste Erfahrungen mit der sektoralen Heilpraktikerüberprüfung
06.09.2010, 11:09:21
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 26. August 2009 erneut die Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis bestätigt und die sektorale Heilpraktikerüberprüfung in der Physiotherapie ins Leben gerufen. Inzwischen haben die Gesundheitsämter mit der Durchführung der Überprüfung begonnen und tun sich damit offenbar schwer. „Praxisführung professionell“ berichtet über erste Erfahrungen mit der sektoralen Heilpraktikerüberprüfung.
Mitversicherung von volljährigen Kindern
06.09.2010, 10:09:57
Der dreijährige Besuch einer Bibelschule eines volljährigen Kindes nach Abitur und Zivildienst stellt sich als berufliche Erstausbildung im Sinne des Bedingungswerks dar, sodass während des anschließenden Studiums der Physik wegen der Neuorientierung in der Ausbildung keine Mitversicherung in der Privathaftpflichtversicherung der Eltern besteht (OLG Köln 20.4.10, 9 U 163/09).
(Ruf-)Bereitschaft kann auch bei Chefärzten nicht pauschal abgegolten werden!
06.09.2010, 10:09:42
In vielen Chefarztverträgen finden sich Regelungen, wonach mit der vereinbarten Vergütung die gesamte Tätigkeit einschließlich aller Mehr-, Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Ruf- und Bereitschaftsdienste abgegolten ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem bedeutsamen Urteil vom 6. Mai 2010 (Az: 13 Sa 1129/09) festgestellt, dass derartige Klauseln unwirksam sind. Ein Chefarzt erhielt daher Rufbereitschaftsdienste in Höhe von ca. 21.000 Euro nachvergütet.
Prima Klima im Team: Duzen oder Siezen am Arbeitsplatz?
03.09.2010, 05:09:32
In vielen Situationen ist es nicht so einfach, zu entscheiden, ob ein „Du“ oder ein „Sie“ angebracht ist. Das gilt sowohl für den privaten als auch den beruflichen Bereich. Fest steht, dass das Duzen - abhängig von der hierarchischen Ordnung und der Altersstruktur in einem Unternehmen bzw. in einer Zahnarztpraxis - immer populärer wird. Erfahren Sie in diesem Beitrag, was es bei der Wahl der Anrede-Form zu beachten gilt und welche Vor- oder Nachteile das Duzen hat.
Abrechnung von Funktionsanalytischen und -therapeutischen Maßnahmen: GOZ-Nr. 808
03.09.2010, 05:09:02
Die Erläuterung funktionsanalytischer und -therapeutischer Maßnahmen setzen wir mit Betrachtung der GOZ-Nr. 808 fort.
AG München: Diagnostik mit DVT-Aufnahme war medizinisch notwendig
03.09.2010, 04:09:37
In den letzten Jahren haben sich die Möglichkeiten computergestützter Verfahren in der Zahnmedizin enorm weiterentwickelt. Die hohe Prävalenz von Nebenbefunden, der deutliche diagnostische Mehrgewinn, die präzisere Planung, der Schutz sensibler Strukturen und die Verkürzung der Operationszeit sind nur einige der Vorzüge. Ein Nachteil ist jedoch die Kostenablehnung durch private Krankenversicherungen - mit der Begründung: „Eine medizinische Notwendigkeit für eine CT- bzw. DVT-Aufnahme ist nicht erkennbar.“
Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts
03.09.2010, 10:09:14
Die Zahlung für die Ablösung eines Erbbaurechts führt beim erbbauverpflichteten Eigentümer zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, wenn dadurch der Erbbauberechtigte ausgetauscht wird und er so höhere Erbbauzinsen erlangen kann.
Belegnachweis: Gescannte Ausfuhrbelege genügen nicht
02.09.2010, 02:09:16
Wird ein Ausfuhrbeleg mit Dienststempelabdruck eingescannt und nur noch auf einem Datenträger aufbewahrt, sodass nach Vernichtung der Originalbelege nur noch eine entsprechende Datei oder ein Ausdruck dieser Datei vorgelegt werden kann, gilt der Belegnachweis als nicht erbracht.
Verkleinerung des Stiftungsvorstands
02.09.2010, 12:09:06
Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer
Stiftung sind einem ständigen Wandel unterworfen. Hieraus kann sich insbesondere bei älteren
Stiftungssatzungen ein Anpassungsbedarf ergeben. Die Notwendigkeit der Senkung der Verwaltungskosten oder die Effizienzsteigerung der operativen Tätigkeit können Anlass für eine
Verkleinerung des Vorstands einer Stiftung sein. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich in der Praxis die
Anzahl der Vorstandsmitglieder reduzieren lässt und welche Schritte dazu im Einzelnen erforderlich sind.
Anspruch auf Nachschlag ist innerhalb von fünf Jahren verjährt
02.09.2010, 11:09:06
Der Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Rückkaufswerts verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres, entschied der Bundesgerichtshof. Was das für gekündigte Lebensversicherungen heißt, erfahren Sie nachfolgend.
Setzt „Wiederverkäufer“-Eigenschaft den Handel mit Gebrauchtwaren voraus?
02.09.2010, 08:09:35
Auf den Verkauf von ohne Umsatzsteuer erworbenen Gegenständen kann der Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 25a UStG die Differenzbesteuerung anwenden. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt dies allerdings nur für Wiederverkäufer. Das FG Münster hat hierzu nun geurteilt, auch ein Kioskbesitzer sei Wiederverkäufer in diesem Sinne und könne daher bei der in regelmäßigen Abständen erfolgenden Inzahlunggabe seiner Unternehmensfahrzeuge die Differenzbesteuerung anwenden (FG Münster 18.5.10, 15 K 4411/06).
Pharmaunternehmen darf über Grenzen der aut-idem-Substitution informieren
01.09.2010, 04:09:31
Umstritten ist bisher, inwieweit wirkstoffgleiche Arzneimittel im Rahmen der aut-idem-Regelung ausgetauscht werden dürfen. Dabei geht s um die Fragen der Wirkstoffdefinition des Gesetzes und der Äquivalenz des Indikationsbereichs der in Konkurrenz stehenden Arzneimittel. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat nun der vom Bundesgesundheitsministerium sowie den Krankenkassen vertretenen Auffassung eine Absage erteilt, für eine Substitution genüge die Übereinstimmung in einer einzigen Indikation.
Anspruch auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis
01.09.2010, 01:09:22
Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist. Für eine Prüfung, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, ist im Zeugnisverteilungsverfahren kein Raum (OLG München 3.5.10, 31 Wx 34/10, MDR 10, 698).
Rechtsschutzbedürfnis für e.V.-Wiederholungsantrag
31.08.2010, 01:08:57
Freiwillige Angaben des Schuldners gegenüber dem Gerichtsvollzieher beseitigen nicht den Anspruch des Gläubigers auf Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung (AG Emmerich 15.6.10, 6 a M 497/10).
Sozialgericht Marburg: Nicht dokumentierte Leistungen gelten als nicht erbracht
31.08.2010, 11:08:26
Die KZV Hessen strich im Rahmen der sachlich-rechnerischen Berichtigung für das Jahr 2007 einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in fünf Behandlungsfällen die Bema-Nr. 59 (Mundboden- oder Vestibulumplastik im Frontzahnbereich oder in einer Kieferhälfte). Wir stellen Ihnen in unserem Beitrag das Urteil vor und zeigen die Begründung des Gerichts auf.
Was kostet mich ein Steuerberater?
31.08.2010, 08:08:43
Leider ist das deutsche Steuersystem so kompliziert, dass Sie immer wieder an Punkte kommen, bei denen Sie die Hilfe eines Steuerberaters benötigen. Doch welche Kosten kommen damit auf Sie zu?
EuGH: Im Mutterschutz kein Anspruch auf alle Zulagen
31.08.2010, 08:08:04
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten ArbN stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben (EuGH 1.7.10, C-194/08 und C-471/08).
Bislang größte Studie zur Sicherheit von Statinen bringt Überraschendes
30.08.2010, 05:08:22
Statine zählen zu den weltweit am häufigsten verschriebenen Pharmaka. In der bislang größten prospektiven Kohortenstudie ist das Auftreten unerwünschter Wirkungen unter Statinen untersucht worden. Die gute Nachricht: Die Inzidenz von Tumorerkrankungen war nicht erhöht. Allerdings ist die Liste der bekannten Nebenwirkungen um zwei neue potenzielle Risiken für Niere und Auge erweitert worden. Überdies konnten einige erhoffte Schutzeffekte der Statine nicht erhärtet werden. Unter dem Strich überwiegt jedoch der Nutzen der Substanzen den möglichen Schaden, so die Autoren.
Abrechnung der Tätigkeiten des „Terminsvertreters“ im Strafverfahren
30.08.2010, 09:08:36
Die Tätigkeit eines
Pflichtverteidigers als „Terminsvertreter“ für einen
Hauptverhandlungstag ist nicht nur mit der
Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichten
Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu (OLG Köln 26.3.10, 2 Ws 129/10).
Steuerermäßigung auch bei mehreren Haushalten möglich
27.08.2010, 12:08:37
Unterhalten Ehepartner zwei Haushalte, können sie für jeden Haushalt die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bis zum Höchstbetrag ausschöpfen.
Chlorhexidin-Mundspülungen: Zusatzstoffe verschlechtern die Leistung
26.08.2010, 11:08:17
Mundspüllösungen werden seit vielen Jahren unterstützend in der Parodontitistherapie angewendet. Hierbei gelten Lösungen mit Chlorhexidindigluconat (CHX) aufgrund ihrer hervorragenden antimikrobiellen Eigenschaften als „Goldstandard“. Doch bestimmte Zusatzstoffe in handelsüblichen Spüllösungen beeinflussen die Wirkungsweise des Biguanids negativ oder heben sie gar ganz auf!
Gebühren für Versorgungsausgleich trotz Nichtdurchführung nach § 3 Abs. 3 VersAusglG
26.08.2010, 08:08:50
Zur Frage ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gemäß § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet (OLG Karlsruhe 26.5.10, 16 WF 82/10, n.v.).
Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung
25.08.2010, 08:08:32
Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Strafverfahren ausreichen (BGH 6.5.10, IX ZB 216/07).
Enge Gestaltungsspielräume für Beteiligungen bei Freiberuflern
24.08.2010, 01:08:07
Die Rechtsprechung hatte schon häufig die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung eines Freiberuflers an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen oder zum gewillkürten Betriebsvermögen gehört. Dennoch sind Beteiligungen immer wieder Streitgegenstand (derzeit sind allein drei Verfahren beim BFH anhängig). Der Beitrag fasst daher den gegenwärtigen Stand in der Rechtsprechung zusammen und gibt Argumentationshinweise für die Beratungspraxis.
Werbung mit der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“
24.08.2010, 08:08:38
Ein Berufsangehöriger darf die Bezeichnung „Testamentsvollstrecker“ bzw. „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ im Briefkopf nicht führen, wenn er bislang lediglich zwei Testamentsvollstreckungen durchgeführt hat (OLG Nürnberg 28.5.10, 3 U 318/10).
Mieter muss zusätzliches Heizkostenerfassungsgerät dulden
23.08.2010, 12:08:50
Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 HS. 2 HeizkostenVO zu dulden (BGH 12.5.10, VIII ZR 170/09).
Ermächtigungsgrundlage für Videomessung
23.08.2010, 10:08:27
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen heranziehen (BVerfG 5.7.10, 2 BvR 759/10).
Leistungskürzung, wenn Fahrzeugschlüssel an stark alkoholisierten Fahrer überlassen wird
17.08.2010, 10:08:45
Überlässt der VN den Fahrzeugschlüssel an einen stark alkoholisierten Fahrer, mit dem er zuvor gezecht hat, und kommt es bei der anschließenden Fahrt alkoholbedingt zu einem Unfall, kann der VR die Versicherungsleistung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN kürzen (hier um 75 Prozent) (LG Bonn 31.7.09, 10 O 115/09).
Ist der Samstag noch ein Werktag?
17.08.2010, 10:08:21
In zwei Entscheidungen vom 13.7.10 (VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09) hat der BGH entschieden, dass jedenfalls im Hinblick auf Mietzinszahlungen der Samstag nicht als Werktag angesehen werden kann.
Forderungsausfall durch Umsatzsteuererstattung vermindern
16.08.2010, 09:08:50
Bei einer uneinbringlichen Forderung kann die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert werden. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG). Das gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung uneinbringlich gewordene Forderung erfüllt. (BFH 22.10.09, V R 14/08)
Basel III - Neue Vorschriften erschweren die Kreditversorgung des Mittelstands
16.08.2010, 08:08:41
Im September 2009 haben die Regierungschefs der G-20-Staaten in Pittsburgh beschlossen, die Risiken der Banken durch strengere Regulierung zu begrenzen, um künftigen Finanzmarktkrisen vorzubeugen. Die „ersten Adressen“ unter den Banken waren zu hoch verschuldet und hatten zu geringe Liquiditätsreserven. Die hier gemachten Fehler wirken sich heute auf das Kreditgeschäft mit mittelständischen Unternehmen aus. War es für die Betriebe bisher schon schwer, Kredite zu erhalten, soll Basel III jetzt neue Maßstäbe setzen. Wie die Neuerungen aussehen, erfahren Sie im Überblick.
Kein Kostenvorschuss in Berufungsverfahren?
12.08.2010, 12:08:38
Der Bundesrat hat dem Bundestag mit einem Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten“ (BT-Drucksache 17/1211) vorgeschlagen, die Zulässigkeit der Berufung davon abhängig zu machen, dass die voraussichtlichen Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren als Vorschuss eingezahlt werden. Begründung: Wegen der vergleichsweise hohen Streitwerte in Berufungsverfahren würden die Haushalte durch Zahlungsverzögerungen und Gebührenausfälle übermäßig belastet. Nach § 6 GKG werden die gerichtlichen Gebühren für das Berufungsverfahren schon heute mit Einreichung der Berufung fällig, können aber, mangels meist noch nicht vorliegender Berufungsanträge und -begründung der Höhe nach nicht oder nur schwer bestimmt werden. Jetzt soll die Einzahlung spätestens mit der Berufungsbegründung ohne vorherige Aufforderung durch das Gericht erfolgen. Der Berufungskläger muss die Gebühr also selbst berechnen (§ 12 Abs. 6 GKG-E). Kommt er dem nicht oder nicht vollständig nach, soll der Vorsitzende dem Berufungskläger nach einem neuen § 521a ZPO-E unter Angabe des zu zahlenden Betrags eine zweiwöchige Notfrist zur Zahlung der Gebühr und zur Anzeige der Zahlung unter Vorlage geeigneter Belege setzen. Bei der Fristsetzung ist auf die Folge hinzuweisen, dass die Berufung durch unanfechtbaren Beschluss als unzulässig verworfen wird.
§ 9 EStG - Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
12.08.2010, 12:08:26
Verteidigungskosten sind Folgen kriminellen Verhaltens und deshalb wie die Strafe selbst nach § 12 Nr. 4 EStG in der Regel der Privatsphäre zuzuordnen. Ausnahmsweise können strafbare Handlungen aber auch Erwerbsaufwendungen sein, sofern sie im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit stehen. Dabei ist nicht entscheidend, ob eine Person nur als Arbeitnehmer die zur Last gelegte Straftat begehen kann. Die Abzugsfähigkeit setzt vielmehr voraus, dass die schuldhaften Handlungen noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen.
Bundeszahnärztekammer verabschiedet neue Musterberufsordnung
10.08.2010, 11:08:42
Der Vorstand der Bundeszahnärztekammer hat auf seiner Sitzung am 19. Mai 2010 eine neue Musterberufsordnung verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.
Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Kapitaleinnahmen: Wahren Sie Ihr Recht!
09.08.2010, 09:08:23
Nach einer Neuregelung werden Werbungskosten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage und solche im Zusammenhang mit einer anderen Einnahmeart unterschiedlich behandelt. Ob diese Ungleichbehandlung gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt, soll nun in einem Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler überprüft werden.
Unternehmensinternes Outsourcing keine Auswärtstätigkeit
06.08.2010, 02:08:42
Ändert sich bei einem unternehmensinternen Outsourcing der Tätigkeitsort des Arbeitnehmers nicht, kann er für die Fahrten zur Arbeitsstätte weiterhin nur die Entfernungspauschale geltend machen.
FG Köln: Auch satzungsmäßige Leistungen sind steuerbar
06.08.2010, 12:08:58
Ein Leistungsaustauschverhältnis kann auch vorliegen, wenn ein Verein mit seiner Leistungserbringung zugleich den ihm vorgegebenen Vereinszweck erfüllt. Die Mitgliedsbeiträge sind dann umsatzsteuerbar, entschied das Finanzgericht Köln.
Leasingsonderzahlung: Gestaltungspotenzial bei der beruflichen Auswärtstätigkeit
06.08.2010, 12:08:01
Setzt der Arbeitnehmer seinen geleasten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein, kann eine Leasingsonderzahlung steuerlich nicht berücksichtigt werden (BFH 15.4.10, VI R 20/08). Gleiches gilt, wenn der Pkw für Auswärtstätigkeiten verwendet wird und pauschale km-Sätze geltend gemacht werden. Dass im Bereich der Auswärtstätigkeit dennoch Gestaltungspotenzial besteht, wird nachfolgend verdeutlicht.
Erbschaft mindert nicht das Kindergeld
06.08.2010, 11:08:26
Mittel aus
Erbschaften, die Kinder von unterhaltsverpflichteten, kindergeldberechtigten Eltern erhalten, sind keine anzurechnenden
Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG (FG Niedersachsen 4.3.10, 10 K 128/08, Rev. eingelegt, Az. BFH: III R 22/10).
BGH beurteilt telefonische Aufklärung in einfach gelagerten Fällen als zulässig
05.08.2010, 03:08:46
Früher galt für Aufklärungsgespräche vor operativen Eingriffen der Grundsatz, dass diese persönlich in direktem Kontakt mit dem Patienten bzw. dessen Bezugspersonen zu erfolgen haben. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass unter gewissen Voraussetzungen auch ein telefonisches Aufklärungsgespräch ausreichend sein kann.
Zustandekommen von Planungsverträgen: Neues Urteil
05.08.2010, 02:08:29
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit aktuellem Urteil konkrete Regeln aufgestellt, wann ein mündlich geschlossener Planungsvertrag zustande gekommen ist.
Zwei neue Urteile des BGH zu den Stundenverrechnungssätzen
05.08.2010, 11:08:01
Erneut hat der BGH zu den Stundenverrechnungssätzen bei fiktiver Abrechnung Stellung genommen:
Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOZ für ein Kind: Müssen beide Eltern unterzeichnen?
05.08.2010, 11:08:35
Frage: „Eine Mutter ist mit ihrem Kind zu einer Wurzelkanalbehandlung erschienen. Das Kind ist über den Vater privat versichert, die Eltern leben nicht getrennt. Die Mutter hat eine Vereinbarung über die Vergütungshöhe (Faktorerhöhung bei einzelnen GOZ-Positionen auf Faktor 7,0 und mehr) unterzeichnet. Die private Krankenversicherung meint, die Vergütungsvereinbarung sei ‚nichtig‘. Ist das korrekt oder gibt es für uns einen Ausweg?“
Neues Stiftungsgesetz Nordrhein-Westfalen: Mehr Freiheit für Stifter?
05.08.2010, 09:08:07
Zum 23.2.10 ist das neue Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9.2.10 in Kraft getreten. Die „Neufassung“ des Stiftungsgesetzes war erforderlich geworden, weil das bisherige Gesetz nach fünfjähriger Geltung automatisch zum 25.2.10 außer Kraft getreten ist. Eine derartige Verfallklausel hatte der Gesetzgeber damals aufgenommen, um die Tauglichkeit des Stiftungsgesetzes überprüfen zu können, das infolge einer umfassenden Modernisierung des materiellen Stiftungsrechts (§§ 80 ff. BGB) teilweise massiven Änderungen und Anpassungen unterworfen war.
Untervermittler darf Kundendaten nicht für sich verwenden
04.08.2010, 05:08:21
Der Untervermittler eines Maklers darf dessen Kundendaten weder während noch nach Beendigung seines Vertrags mit dem Makler für eigene Zwecke nutzen. Erst recht darf er sie nicht in einer Weise nutzen, die im Widerspruch zu den Interessen des Maklers stehen.
Offen „gelebter“ Datenschutz: Instrument erfolgreicher Patientenbindung
04.08.2010, 12:08:54
Datenschutzverletzungen in verschiedenen Bereichen haben in den vergangenen Monaten für erheblichen Wirbel gesorgt. Auch wenn diese Tatsache zur Vorsicht mahnt, findet im Internet oder bei Gewinnspielen noch immer ein recht sorgloser und leichtfertiger Umgang mit persönlichen Daten statt. Beim Arzt- oder Zahnarztbesuch reagieren Patienten jedoch überaus sensibel, wenn es um die Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten geht. Sie setzen zu Recht voraus, dass ihre persönlichen Angaben nicht in die Hände Dritter gelangen.
Steuerliche Behandlung von Bezügen aus der Schweizer Pensionskasse
04.08.2010, 10:08:07
Die Besteuerung von Altersbezügen hat sich durch das Alterseinkünftegesetz ab dem VZ 2005 grundlegend geändert: Hiernach ist zwischen Einzahlungen bzw. Auszahlungen aus der Basisversorgung einerseits und Einzahlung bzw. Auszahlung aus anderen Vorsorgeeinrichtungen andererseits zu unterscheiden. Diese Änderungen betreffen auch Grenzgänger in die Schweiz mit Wohnsitz in Deutschland: Für sie stellt sich die Frage, welche ertragssteuerlichen Auswirkungen Zahlungen in die bzw. aus der Schweizer Pensionskasse haben. Die neueste Finanzrechtsprechung zu diesen Fragen bietet Gestaltungsspielräume für die steuerliche Optimierung.
Samstagssprechstunde: Mit dem neuen QZV noch interessant?
03.08.2010, 01:08:19
Frage: „Zum 1. Juli 2010 hat es ja gravierende Änderungen zum RLV gegeben. Wir sind eine Gemeinschaftspraxis von fünf Fachärzten für Allgemeinmedizin und führen seit 20 Jahren regelmäßig Sprechstunden am Samstag durch. Fällt nun die Ziffer für die Samstagssprechstunde unter das Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen? Rechnet sich damit noch unsere Samstagssprechstunde? Und was ist mit dem zehnprozentigen Zuschlag für Gemeinschaftspraxen?“
Werbungskostenabzug bei Auslandsreisen: BFH bekräftigt seine Rechtsprechung
02.08.2010, 10:08:45
Erst kürzlich hat der Große Senat des BFH (21.9.09, GrS 1/06) das Aufteilungs- und Abzugsverbot bei Reisekosten gekippt und entschieden, dass eine Aufteilung von gemischt veranlassten, aber anhand beruflicher und privater Anteile trennbaren Reisekosten möglich ist. In drei neuen Entscheidungen bestätigt der BFH nun seine Sichtweise (BFH 21.4.10, VI R 5/07; BFH 21.4.10, VI R 66/04; BFH 9.3.10, VIII R 32/07)
LSG Mainz: Krankenkasse muss die Kosten für eine Implantatreinigung übernehmen
30.07.2010, 12:07:14
Das Landessozialgericht Mainz hat am 27. Mai 2010 (Az: L 5 KR 39/09; Abruf-Nr. 102215) entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine professionelle Implantatreinigung übernehmen muss. Hintergrund: Eine Patientin hatte sich nach einem Verkehrsunfall mit erheblichen Gesichtsverletzungen einer Implantatbehandlung unterziehen müssen und verlangte nun die Übernahme der Kosten für die Reinigung. Die Ausnahmeindikation der Kostenübernahme bei größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, verursacht durch Unfälle, lag vor.
Vergütungstipps für einstweilige Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Vollstreckung
30.07.2010, 11:07:39
Anträge auf vorläufige Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung spielen in der Praxis eine bedeutende Rolle. Was beteiligten Anwälten oft nicht bewusst ist: Hierfür können gesonderte Vergütungsansprüche entstehen.
EuGH-Vorlage: Kann ein abgelehnter Bewerber die Nennung der Auswahlkriterien verlangen?
30.07.2010, 11:07:51
Das BAG hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem ArbG ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den ArbG einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat? Und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? (BAG 20.5.10, 8 AZR 287/08 (A))
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
30.07.2010, 11:07:36
Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung (BGH 2.2.10, VI ZR 2/09, n.v.).
Die Beihilfe muss die Kosten für dentinadhäsive Rekonstruktionen bis 2,3-fach erstatten
29.07.2010, 03:07:33
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat am 26. April 2010 (Az: 14 BV 08.915) entschieden, dass die Beihilfe in Bayern für dentinadhäsive Rekonstruktionen (DAR) bis zum 2,3-fachen Satz der analog abgerechneten GOZ-Nrn. 214 bis 217 ohne weitere Begründungspflicht des Zahnarztes erstatten muss.
Werbung auf Einkaufswagen ist zulässig
29.07.2010, 02:07:41
Therapeuten dürfen auch an prominenter Stelle für ihre Praxis werben, solange sie weder anpreisende, irreführende noch vergleichende Werbung schalten. Denn nur berufswidrige Werbung ist verboten, nicht aber ein bestimmtes Werbemedium. So hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.
Fehlende PC-Kenntnisse können zur Kündigung führen
29.07.2010, 02:07:35
Es gibt sie noch: Meist ältere Angestellte, die im Umgang mit einem Handy, dem PC und modernen Arbeitsmitteln eher zurückhaltend sind. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig Holstein zeigt, dass dies unter Umständen ein Kündigungsgrund sein kann.
Keine Verfahrensgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels durch Staatsanwaltschaft?
29.07.2010, 09:07:03
Zur
Erstattungsfähigkeit der
Verfahrensgebühr für das
Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte
Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt (KG 27.4.10, 1 Ws 61/10).
„AGG-Hopping“ ist nicht grenzenlos möglich
28.07.2010, 03:07:18
Stellenanzeigen müssen wegen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zwingend geschlechts- und altersneutral ausgeschrieben werden. Denn immer wieder gibt es Personen, die sich serienmäßig gezielt auf Stellen mit diskriminierender Ausschreibung bewerben. Ziel der Bewerbung ist nicht die Einstellung, sondern die Absage, an die sich eine Klage auf Entschädigung - in aller Regel in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern - anschließt.
Irreversible Pulpitis: Ibuprofen & Co. unterstützen die Lokalanästhesie
27.07.2010, 12:07:18
Die Durchführung einer Pulpenanästhesie bei irreversibler Pulpitis ist schwierig. Nichtsteroidale Antirheumatika (NSAR) können die Lokalanästhesie unterstützen, folgern Parirokh et al.: Eine Vormedikation mit Ibuprofen oder Indometacin steigert signifikant die Erfolgsraten der inferioren alveolaren Leitungsanästhesie bei Zähnen mit irreversibler Pulpitis.
Erbschaftsteuer für vermächtnisweise erworbene LV
26.07.2010, 02:07:40
Die Erbschaftsteuer für einen durch Vermächtnis erworbenen Anspruch auf die Lebensversicherungssumme entsteht bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst im Zeitpunkt der Fälligkeit der Ablaufleistung. Das hat der BFH klargestellt.
Tatsächlich ausgeführte EU-Lieferung immer steuerfrei
26.07.2010, 01:07:05
Wurde eine innergemeinschaftliche Lieferung tatsächlich ausgeführt, ist sie nach einem Urteil des EuGH auch dann umsatzsteuerfrei, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Verkäufer wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der auf Umsatzsteuerhinterziehung angelegt ist oder Handlungen vorgenommen hat, die darauf abzielten, die Person des wahren Erwerbers zu verschleiern, um diesem oder einem Dritten zu ermöglichen, Umsatzsteuer zu hinterziehen.
Verstoß gegen Ruhepflicht als Mobbing des Arbeitgebers?
26.07.2010, 12:07:45
Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten des Arbeitgebers keinen einklagbaren Leistungsanspruch des Arbeitnehmers. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Auch bei PKH und VKH sind ausnahmsweise fiktive Einkünfte zurechenbar
26.07.2010, 08:07:06
Einer
PKH beantragenden Partei können fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung ist nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben, sondern auch, wenn die Partei es leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen. Dies wird bei Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII kaum der Fall sein (BGH 30.9.09, XII ZB 135/07, FamRZ 09, 1994).
Eigenmächtige Postentnahme aus Konkurrenzbriefkasten
23.07.2010, 02:07:42
Gelegentlich kommt es vor, dass sich mehrere Agenturen eines Versicherers in einem Bürokomplex befinden. Nicht immer verläuft das Miteinander der konkurrierenden Vertreter reibungslos.
Schwacke oder Fraunhofer oder beides gemischt?
23.07.2010, 10:07:02
Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.
Verschärfung der Selbstanzeige
22.07.2010, 11:07:23
Nachdem der Regierungsentwurf zum JStG 2010 (BR-Drucks. 318/10) noch keine Änderung des § 371 AO vorsah, hat sich nun der Bundesrat in der Sitzung am 9.7.10 den Empfehlungen des Finanzausschusses, des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des Rechtsausschusses als auch des Wirtschaftsausschusses zum JStG 2010 angeschlossen (BR-Drucks. 318/1/10, Abruf-Nr. 102178). Danach soll die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit künftig nur noch honoriert werden, wenn die Selbstanzeige freiwillig, vollständig und richtig erstattet wird. Zudem soll insbesondere verhindert werden, dass die Selbstanzeige Bestandteil einer Hinterziehungstaktik ist.
Verkauf einer Arztpraxis durch minderjährigen Erben schädlich
22.07.2010, 09:07:30
Eine Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren (§ 13a Abs. 5 ErbStG a.F.) führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers (BFH 17.3.10, II R 3/09).
Möglichst frühe Lyse bleibt oberstes Ziel
21.07.2010, 01:07:19
Die i.v.-Lyse bei Patienten nach ischämischem Insult ist nach neuen Daten auch im Zeitfenster drei bis viereinhalb Stunden nach Symptombeginn sicher und wirksam und wird von Fachgesellschaften wie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie auch bereits bis 4,5 Stunden nach Symptombeginn empfohlen. Natürlich gilt aber weiterhin der Grundsatz: Je früher die Lyse erfolgt, desto besser ist die Prognose des Patienten. Dies belegt eine gepoolte Analyse der Daten von acht klinischen Placebo-kontrollierten Studien mit insgesamt 3.670 Schlaganfall-Patienten. Der Nutzen der Lyse mit Alteplase innerhalb von 4,5 Stunden nach Symptombeginn nahm stetig ab, je später mit der Therapie begonnen wurde.
Eigenbedarfskündigung: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit erneut gesenkt
21.07.2010, 01:07:12
Für die formelle Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben (BGH 17.3.10, VIII ZR 70/09).
Keine Höchstgebühr für Lohnabrechnungen
21.07.2010, 12:07:08
Die StBGebV enthält keine rechtliche Grundlage dafür, die „Mittelgebühr“ als maßgebliche Bezugsgröße für die Darlegungs- und Beweislast bei der Ermessensausübung zugrunde zu legen. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass der Steuerberater uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der die Mindestgebühr übersteigenden Gebührenforderung trägt. Der Steuerberater kann nur dann auf die Mindestgebühr verwiesen werden, wenn dieser eine einfache Tätigkeit mit geringem Umfang bearbeitet und die Angelegenheit für den Auftraggeber eine geringe Bedeutung hat. Ist die Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung mit durchschnittlichem Umfang und einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad, ist regelmäßig eine mittlere Gebühr gerechtfertigt (LG Düsseldorf 7.12.09, 22 S 336/08, Abruf-Nr. 102083).
Rückgabe von Belegen durch das Finanzamt
21.07.2010, 12:07:08
Für das FA besteht keine Verpflichtung, jederzeit die Originalbelege auf Anforderung des Steuerpflichtigen vor der abschließenden Prüfung der Sache herauszugeben. Ebenso hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf eine bestimmte bzw. vorrangige sofortige Bearbeitung des Sachverhalts, so die Auffassung des FG Niedersachsens in einem aktuellen Urteil (21.4.10, 7 K 228/08, Abruf-Nr. 102082). Die Entscheidung darüber, wie lange die Finanzbehörde eingereichte Unterlagen zur Prüfung behält, liegt in ihrem Ermessen. Die Bestimmung, wann und wie die eingereichten Unterlagen prüft werden, gehört zur inneren Organisation der Finanzbehörde. Die Behörde ist lediglich verpflichtet, nicht untätig zu sein. Im Regelfall wird es sachgerecht sein, wenn die Finanzbehörde die Unterlagen bis zum Abschluss eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens behält, sofern nicht bereits vorher eine (bindende) Verständigung über die streitigen Punkte, die die Unterlagen betreffen, erzielt worden ist.
Investition in Gold als wichtiger Baustein für die Vermögensanlage
14.07.2010, 09:07:03
Aufgrund der ausufernden Verschuldung vieler Länder weltweit steigt die Angst der privaten Anleger vor einem schwachen Euro und einer steigenden Inflation. Beides zehrt an der Werthaltigkeit der eigenen Ersparnisse, sodass viele auf Gold setzen. Das gelbe Metall bietet Schutz gegen Finanzmarktkapriolen. Gegenüber anderen Sachwerten wie etwa Immobilien ist Gold leicht transportierbar und lässt sich im Ernstfall nahezu weltweit leicht zu Geld machen. Allerdings gibt es auch einige Nachteile.
Unzulässige Klage führt nicht stets zur Kostenlast
13.07.2010, 09:07:07
Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen. (BGH 18.3.10, I ZB 37/09)
Gebührenvereinbarung: BGH ändert seine Rechtsprechung
12.07.2010, 01:07:18
Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Veranlasst der Verteidiger den Mandanten mit dem Hinweis, andernfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Vergütungsvereinbarung, kann der Mandant seine Erklärung nur wegen widerrechtlicher Drohung anfechten, wenn ihn der Verteidiger erstmals unmittelbar vor oder in der Hauptverhandlung mit diesem Begehren konfrontiert. Wird zugunsten des Rechtsanwalts ein Stundenhonorar vereinbart, muss er die während des abgerechneten Zeitintervalls erbrachten Leistungen konkret und in nachprüfbarer Weise darlegen. (BGH 4.2.10, IX ZR 18/09)
§ 162 AO - Umsätze eines Taxiunternehmens dürfen großzügig geschätzt werden
12.07.2010, 12:07:33
Verstößt ein Taxiunternehmer gegen die Pflicht, Schichtzettel zu führen oder diese anschließend aufzubewahren, berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung. Das FG Hamburg bekräftigt mit diesem Urteil die BFH-Rechtsprechung, wonach Taxiunternehmen Betriebseinnahmen in bar zwingend einzeln aufzeichnen müssen, da sie im Gegensatz zu Einzelhändlern keine Vereinfachungsregeln in Anspruch nehmen können. Die hierfür zu erstellenden sogenannten Schichtzettel müssen eine Reihe von verpflichtenden Informationen enthalten wie beispielsweise:
Begrenzung actio pro socio durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
12.07.2010, 09:07:11
Die „actio pro socio“ hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen (BGH 26.4.10, II ZR 69/09).
Satzungsänderung: OLG weist Bürokraten in die Schranken
12.07.2010, 08:07:18
Das Registergericht kann vom Vereinsvorstand bei Anmeldung einer Satzungsänderung keine Erklärung dazu verlangen, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung bis auf die Änderungen mit dem bisherigen Text der Satzung identisch ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt.
Essenabgabe an Betreuerinnen im Kindergarten steuerfrei
08.07.2010, 01:07:32
Erhalten bei den Mahlzeiten in einem Kindergarten auch die unmittelbar mit der Essenseinnahme betrauten Mitarbeiterinnen ein Essen, handelt es sich dabei aus Sicht des FG Niedersachsen nicht um einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil.
Unentgeltliche Wertabgaben: Nachträgliche Entgeltzahlung rettet den Vorsteuerabzug
08.07.2010, 01:07:34
Bei unternehmerischen Leistungsbeziehungen steht der Umsatzsteuer regelmäßig der empfängerseitige Vorsteuerabzug gegenüber. Erfolgte die umsatzsteuerpflichtige Zuwendung hingegen unentgeltlich, kann über den Vorgang keine vorsteuerwirksame Rechnung ausgestellt werden. Für diese Fälle hat der BFH (19.11.09, V R 41/08) nunmehr einen Lösungsweg aufgezeigt, der eine Vorsteuerwirkung aber erst im Zahlungszeitpunkt entfaltet.
OLG Koblenz: Kein grober Behandlungsfehler trotz Diagnoseirrtums
07.07.2010, 02:07:32
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Diagnoseirrtum als grober Behandlungsfehler einzustufen? Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz ein Urteil gefällt, das die Hürden für eine Einstufung als grober Behandlungsfehler und somit für eine Umkehr der Beweislast auf die behandelnden Ärzte hoch ansiedelt.
Zahnarztpraxis darf unter anderem auch mit „Vollnarkosebehandlung“ werben
07.07.2010, 12:07:35
Die Werbung einer zahnärztlichen Praxis mit der Angabe „Vollnarkosebehandlung“ im Rahmen ihres Leistungsspektrums ist nicht berufswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30. November 2009 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az: 13 B 993/09).
Auslands-Krankenschutz-Langzeit-Versicherung kann auch für Auswanderer Geltung haben
07.07.2010, 08:07:56
Lässt sich den Versicherungsbedingungen einer Auslands-Krankenschutz-Langzeit-Versicherung nicht entnehmen, dass Voraussetzung ist, dass der VN nicht beabsichtigt, auf unabsehbare Zeit im Ausland zu verbleiben, so ist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung kein Raum (OLG Düsseldorf 22.12.09, I-4 U 27/09).
Amtsgericht Peine: Grenzen wirtschaftlicher Aufklärungspflicht
06.07.2010, 01:07:46
Das AG Peine hat am 15. April 2010 (Az: 5 C 513/09) entschieden, dass der Zahnarzt nicht die konkreten Vertragsbedingungen des Patienten mit seiner Krankenversicherung kennen muss. Im vorliegenden Fall wollte ein Patient seine Rechnung nicht bezahlen, weil er behauptete, der Zahnarzt habe ihm die Erstattung der Behandlungskosten zugesagt.
Patient muss für versäumten Therapietermin zahlen
06.07.2010, 11:07:00
Versäumt jemand einen vereinbarten Therapietermin, muss er - zum Beispiel durch ein ärztliches Attest - beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Praxis zu besuchen. Gelingt ihm dies nicht, muss er die Behandlung bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 1. April 2009 entschieden (Az: 163 C 33450/08).
Muss auf Anfrage einer Versicherung ein OP-Protokoll ausgehändigt werden?
06.07.2010, 09:07:54
Frage: „Die Versicherung eines Patienten verlangt von mir, dass ich zwecks Prüfung der Leistungspflicht ein OP-Protokoll herausgebe. Dazu folgende Fragen: 1. Muss überhaupt ein OP-Protokoll angefertigt werden? 2. Falls ja: Was muss dokumentiert werden und in welchem Umfang? 3. Müssen vom Zahnarzt überhaupt Behandlungsunterlagen im Original oder in Kopie herausgeben werden? 4. Ist der Patient gegenüber seiner Versicherung zur Herausgabe der Behandlungsunterlagen verpflichtet?“
Das wesentliche Familieninteresse als Beurteilungsmerkmal der Familienstiftung
06.07.2010, 08:07:53
Das
Erbschaftsteuergesetz unterwirft das Vermögen inländischer Stiftungen, die wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet sind, in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer (Erbersatzsteuer, § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Die
Erbersatzsteuer soll nach dem Willen des Gesetzgebers verhindern, dass in Familienstiftungen gebundenes Vermögen auf Generationen der Erbschaftsteuer entzogen wird (BT-Drucksache 7/1333, S. 3). Zu diesem Zweck fingiert der Steuertatbestand in Abständen von je 30 Jahren einen Generationenwechsel, bei dem der Erblasser zwei Kinder hinterlässt. Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.09 (II R 46/07 BFH/NV 10, 898) den Begriff der
Familienstiftung weit ausgelegt. Der folgende Beitrag zeigt, wie der Anwendungsbereich der
Erbersatzsteuer dadurch erweitert wird und welche Möglichkeiten bestehen, die Besteuerung möglichst gering zu halten
Abrechnungstipps zu prä- und postoperativen Behandlungen
05.07.2010, 04:07:41
Die präoperative Diagnostik nach den Nrn. 31010 bis 31013 EBM sowie die postoperative Behandlung nach Nr. 31600 EBM gehört zu den wenigen Leistungen, die neben der Prävention und regionalen Vereinbarungen (Schutzimpfungen, DMP) ab dem Quartal 3/2010 noch außerhalb von Mengenbegrenzungsmaßnahmen bzw. Honorarkontingenten RLV und QZV in voller Höhe mit dem Orientierungspunktwert von 3,5048 Cent vergütet werden. In einigen KVen - beispielsweise Hamburg und Hessen - werden sogar Zuschläge auf den Orientierungspunktwert gezahlt. Wegen der Bedeutung der Leistungen gehen wir im Folgenden auf Details der Berechnung ein.
Vorsicht bei Anmietung eines Ersatztransporters
05.07.2010, 03:07:01
Das Oberlandesgericht Saarbrücken nimmt Unfallgeschädigte bei der Anmietung von Ersatztransportern mehr in die Pflicht.
Umfang der Beratung zu Fragen der Sozialversicherung
05.07.2010, 01:07:44
Als Versicherungsmakler dürfen Sie Kunden zu Fragen der Sozialversicherung nur eingeschränkt beraten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe unterstrichen:
Modifiziertes BMF-Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung des § 6a UStG
05.07.2010, 01:07:14
Nachdem der BFH in mehreren Entscheidungen auf das Vorgängerschreiben Bezug genommen und eine abweichende Auffassung vertreten hatte, veröffentlicht nun das BMF (5.5.10, IV D 3 - S 7141/08/10001) eine modifizierte Fassung seiner Verwaltungsanweisung zu § 6a UStG. Dabei vermeidet das BMF Verweise auf die BFH-Entscheidungen. Lediglich der Vorspann gibt einen Hinweis darauf, dass die Modifizierungen im Schwerpunkt auf folgenden Entscheidung basieren (BFH 23.4.09, V R 84/07; BFH 12.5.09, V R 65/06 sowie BFH 28.5.09, V R 23/08 basieren.
BGH durchschlägt Fraunhofer-Knoten nicht
05.07.2010, 12:07:13
Mit seinem Urteil vom 18. Mai 2010 hat der BGH entschieden, es sei allein Sache des Instanzgerichts, welche Schätzgrundlage es für die Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten heranziehe (Az: VI ZR 293/08). Das könne, wie von ihm schon mehrfach entschieden, der Schwacke-Mietpreisspiegel sein, ebenso gut aber der Fraunhofer-Marktpreisspiegel und sogar die Mischung aus beidem.
Kehrtwende des BGH: Pflichtteilsergänzung bei Todesfallleistung aus Lebensversicherungsvertrag
05.07.2010, 10:07:09
Wendet der Erblasser die
Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein
Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (BGH 28.4.10, IV ZR 73/08).
Beratung zu Selbstzahlerleistungen: Machen Sie Ihren Patienten zu Ihrem Partner!
05.07.2010, 10:07:02
Die Verwaltungsfachkraft ist heute Ansprechpartnerin für den Praxisinhaber, Vermittlerin zwischen den Kolleginnen und ihrem Arbeitgeber sowie Vertraute für die Patienten. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, dass Selbstzahlerleistungen von ihr angeboten werden. Übernimmt dies der Zahnarzt selbst, haben Patienten möglicherweise nicht den Mut, zu widersprechen, und es besteht die Gefahr, den Patienten an eine andere Praxis zu verlieren. Bei der Angestellten sehen sich die Patienten eher auf „gleicher Augenhöhe“ und hoffen, von persönlichen Erfahrungen profitieren zu können.